Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines:

  1. Diese Bedingungen gelten für unsere sämtlichen Verträge, Lieferungen und Leistungen einschließlich der Montage von Küchen, des Verkaufs von Zuschnitten und etwaiger Beratung. Abweichende Bedingungen des Kunden gelten auch dann nicht, wenn wir ihnen nicht gesondert widersprechen. Handelsgeschäft im Sinne dieser Bedingungen ist jeder Vertrag mit einem Kaufmann im Rahmen seines Handelsgewerbes oder mit einer juristischen Person bzw. einem Sondervermögen des öffentlichen Rechts. Bei Handelsgeschäften werden diese Bedingungen vom Käufer auch für alle sonstigen Geschäfte mit uns anerkannt.
  2. Die Unwirksamkeit einzelner Vertragsbestimmungen oder Bedingungen berührt nicht die Gültigkeit der übrigen oder des Vertrages insgesamt. Die Parteien werden eine unwirksame Bestimmung durch eine Vereinbarung ersetzen, die deren wirtschaftlichem Ergebnis am nächsten kommt.
  3. Von diesen Bedingungen oder dem sonstigen schriftlichen Vertragsinhalt abweichende mündliche Vereinbarungen hinsichtlich der Hauptleistungen wie auch Nebenabreden sind nur verbindlich, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden. Auf dieses Formerfordernis kann nur durch schriftliche Erklärung verzichtet werden.
  4. Diese Bedingungen gelten in der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen bzw. jedenfalls in der zuletzt in Textform mitgeteilten Fassung als Rahmenvereinbarung auch für gleichartige künftige Verträge, ohne dass wir in jedem Einzelfall wieder auf Sie hinweisen müssten.

2. Angebot, Preise:

  1. Unsere Angebote erfolgen freibleibend. Ein Vertrag wird erst durch unsere schriftliche Bestätigung, spätestens durch Rechnungserteilung, rechtswirksam geschlossen. Bestätigte Preise gelten nur bei Abnahme der bestätigten Mengen.
  2. Zusammenstellungen von Einrichtungsgegenständen, die von uns in Ausstellungen oder Katalogen gezeigt werden, dienen ausschließlich der unverbindlichen Demonstration von Kombinationsmöglichkeiten für den Endverbraucher; verkauft und geliefert werden von uns ausschließlich Einzelteile, wie sie vom Fabrikanten bezogen werden. Alle Angaben einschließlich Werksangaben wie Maße, Gewichte, Abbildungen, Beschreibungen, Fotografien in Musterbüchern, Preislisten und sonstige Verkaufsunterlagen sind nur annähernd, jedoch bestmöglich ermittelt, aber für uns unverbindlich. Modelle und Zeichnungen bleiben unser Eigentum.
  3. Unsere Preise gelten ab Lager oder ab Werk ausschließlich Verpackung zuzüglich Umsatzsteuer (MwSt.) in der am Tage der Lieferung geltenden gesetzlichen Höhe. Bei Preis- oder Kostenerhöhungen zwischen Vertragsabschluss und Lieferung sind wir berechtigt, eine entsprechende Preiskorrektur vorzunehmen, sofern nicht bei einem Nichthandelsgeschäft die Lieferung innerhalb vier Monaten nach Vertragsabschluss erfolgen soll.
  4. Die Rechte des Kunden uns gegenüber sind nur mit unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung übertragbar.

3. Lieferung:

  1. Lieferverpflichtungen und Lieferzeit werden nur vorbehaltlich richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung vereinbart. Erfolgt sie nicht, sind wir nach unserer Wahl zum entschädigungslosen Rücktritt vom Vertrag berechtigt oder verlängert sich die Lieferzeit entsprechend. Das gleiche gilt bei einer Lieferverzögerung durch höhere Gewalt oder sonst ohne unser Verschulden, wie etwa Streik oder Transportbehinderung. Eine Überschreitung von Lieferfristen aus einem dieser Gründe entbindet den Kunden nicht von seiner Abnahmeverpflichtung; Schadenersatzansprüche gegen uns sind ausgeschlossen. Versandfertig gemeldete Ware muss unverzüglich abgerufen werden. Geschieht dies nicht, sind wir berechtigt, sie nach unserer Wahl auf Gefahr und Kosten des Kunden zu versenden oder nach eigenem Ermessen auf Kosten des Kunden zu lagern und sofort zu berechnen.
  2. Lieferungen erfolgen ab Lager oder ab Werk auf Rechnung und Gefahr des Kunden. Teillieferungen sind zulässig und gelten als selbständige Lieferung. Die Wahl des Transportweges und des Transportmittels bleibt uns überlassen. Werden wir als Spediteur tätig, gelten die Allgemeinen Deutschen Spediteur Bedingungen. Ist freie Anlieferung vereinbart, so geht die Gefahr über mit Ankunft des Fahrzeugs vor der Lieferanschrift zu ebener Erde bzw. an der Stelle, die mit dem Fahrzeug zumutbar erreichbar ist.
  3. Die Ware reist mangels ausdrücklicher anderer Vereinbarung unverpackt oder branchenüblich verpackt. Die Verpackung wird zum Selbstkostenpreis gesondert in Rechnung gestellt. Eine Rücknahme von Verpackungsmaterial erfolgt nur aufgrund gesonderter Vereinbarung.
  4. Versicherung gegen Transportschäden, Transportverlust oder Bruch erfolgt nur auf ausdrücklichen schriftlichen Wunsch des Kunden zu seinen Lasten und für seine Rechnung. Schadensmeldungen sind sofort bei Empfang der Ware zu erstatten und unverzüglich schriftlich nach Art und Umfang zu bestätigen. Transportschäden und Fehlmengen müssen sofort bei Eintreffen der Sendung durch bahnamtliche Tatbestandsaufnahme oder gleichartiges Beweismittel festgestellt und auf den Begleitpapieren (z.B. Frachtbrief) bescheinigt werden. Ansprüche aus den Schäden sind auf Verlangen an uns abzutreten.

4. Güten, Maße, Gewichte und Abnahme:

  1. Güten und Maße des von uns gelieferten Materials bestimmen sich ausschließlich nach den deutschen Werkstoffnormen. Abweichungen sind im Rahmen der DIN zulässig.
  2. Für die Berechnung sind die von dem jeweiligen Lieferwerk oder Lager ermittelten Gewichte, Maße oder Mengen entscheidend. Soweit handelsüblich, erfolgt die Berechnung nach Metergewichten/Stückgewichten. Der Gewichtsnachweis wird durch Vorlage des Wiegezettels erbracht. Das Gesamtgewicht der Sendung ist maßgebend.
  3. Die Verwendung der Normen dient lediglich der Warenbeschreibung und nicht als Zusicherung von Eigenschaften.
  4. Sehen die entsprechenden Werkstoffnormen eine Abnahme vor oder ist eine Abnahme vereinbart, so erfolgen diese auf dem Lieferwerk sofort nach Meldung der Versandbereitschaft. Die persönlichen Abnahmekosten trägt der Auftraggeber. Erfolgt die Abnahme nicht, nicht rechtzeitig oder verzichtet er auf sie, sind wir berechtigt, das Material ohne Abnahme zu versenden oder auf Kosten und Gefahr des Auftraggebers zu lagern. Die Ware gilt in diesem Falle als vertragsgemäß geliefert es sei denn der Mangel wäre bei erfolgter Abnahme nicht erkennbar gewesen.

5. Eigentumsvorbehalt:

Sämtliche Lieferungen erfolgen unter Eigentumsvorbehalt; das Eigentum geht erst dann auf den Käufer über, wenn er seine gesamten Verbindlichkeiten uns gegenüber, gleich aus welchem Rechtsgrund, erfüllt hat. Bei laufender Rechnung dient das vorbehaltene Eigentum der Sicherung unserer Saldoforderung. Be- oder Verarbeitung der Ware erfolgt für uns als Hersteller, ohne uns zu verpflichten. Wird die Vorbehaltsware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen vermischt oder verbunden, steht uns das Miteigentum an der neuen Sache gem. dem Anteil des Rechnungswertes unseres Eigentums zu. Ist die andere Sache als Hauptsache anzusehen, so überträgt uns der Besteller anteiliges Miteigentum nach Maßgabe des Rechnungswertes, soweit die Hauptsache ihm gehört. Der Kunde darf die Vorbehaltsware nur im gewöhnlichen Geschäftsverkehr veräußern oder verarbeiten, sofern kein Zahlungsverzug besteht, die Forderung aus der Veräußerung oder Verarbeitung tatsächlich auf uns übergeht und er mit seinem Abnehmer einen Eigentumsvorbehalt nach Maßgabe dieser Bedingungen vereinbart. Mit Vertragsabschluss tritt der Kunde uns sämtliche Ansprüche mit allen Nebenrechten und Sicherheiten, die ihm aus Weiterveräußerung oder Verarbeitung der Vorbehaltsware gegen Dritte entstehen, mit sofortiger Wirkung ab. Auf unser Verlangen ist der Kunde verpflichtet, seinem Abnehmer die Abtretung offenzulegen; auch wir sind hierzu jederzeit berechtigt. Der Kunde ist verpflichtet, uns Auskunft über den Verbleib der Ware sowie der abgetretenen Forderung zu geben, hierzu Einsicht in die Bücher zu gewähren und die zugehörigen Unterlagen auszuhändigen. Übersteigt der Wert der uns zustehenden Sicherungen die Gesamtforderung gegen den Kunden um mehr als 20%, sind wir verpflichtet, auf Verlangen des Kunden insoweit nach unserer Wahl entsprechende Sicherheiten freizugeben. Der Kunde ist jederzeit widerruflich ermächtigt, die abgetretene Forderung für uns einzuziehen, solange er seiner Zahlungsverpflichtung nachkommt und nicht überschuldet oder zahlungsunfähig ist. Die eingezogenen Beträge hat er gesondert aufzubewahren und unverzüglich an uns abzuführen. Bei Zahlungsverzug ist der Kunde verpflichtet, unser Eigentum gesondert zu lagern und als solches kenntlich zu machen. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass unser Eigentum oder die abgetretenen Forderungen in keiner Weise beeinträchtigt werden. Insbesondere hat uns der Kunde von Globalzessionen zugunsten Dritter sofort zu benachrichtigen. Bei Pfändung unseres Eigentums ist er darüber hinaus verpflichtet, uns eine Fotokopie des Pfändungsprotokolls und eine eidesstattliche Versicherung zu übersenden, aus der die Übereinstimmung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware mit den Gegenständen des Pfändungsprotokolls klar hervorgeht.

6. Zahlung, Kreditwürdigkeit:

  1. Unsere Rechnungen sind, soweit nichts anderes vereinbart, am 15. des der Lieferung folgenden Monats unter Ausschluss der Aufrechnung und der Zurückhaltung in bar ohne Abzug, zu zahlen.
  2. Die Verzinsung unserer Forderungen ab Fälligkeit in banküblicher Höhe, jedoch mindestens in Höhe von 7,5% über Bundesbankdiskont zuzüglich MwSt. ist vereinbart.
  3. Wechsel und Schecks werden nur aufgrund gesonderter Vereinbarung zahlungshalber hereingenommen und erst nach endgültiger Einlösung gutgeschrieben. Durch eine Hereinnahme bleibt die Fälligkeit der Forderung unberührt. Sämtliche Spesen oder Auslagen gehen zu Lasten des Kunden; für rechtzeitige Einlösung oder Protesterhebung übernehmen wir keine Gewähr.
  4. Gerät der Kunde durch ergebnislose Mahnung in Zahlungsverzug, können wir Mahnkosten und sonstigen Verzugsschaden gesondert geltend machen. Anschließend sind wir nach Setzen einer angemessenen Nachfrist auch ohne Ablehnungsandrohung berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.
  5. Eine Aufrechnung kann der Kunde nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung erklären. Ein Leistungsverweigerungs- oder Zurückbehaltungsrecht steht dem Kunden bei einem Handelsgeschäft nicht zu, im Übrigen nur, soweit es auf demselben Vertragsverhältnis beruht und nicht wegen eines bestrittenen und nicht rechtskräftig festgestellten Zahlungsanspruchs geltend gemacht wird.
  6. Umstände, die geeignet sind, die Kreditwürdigkeit des Kunden zu verringern - insbesondere Veränderungen in der Inhaberschaft, der Gesellschaftsform, Anschriftenänderungen oder eine Globalzession zugunsten Dritter - hat uns der Kunde unverzüglich mitzuteilen. Werden uns derartige Umstände bekannt, die nach unserer Auffassung geeignet sind, die Kreditwürdigkeit des Kunden zu verringern, oder verstößt der Kunde gegen unsere Zahlungsbedingungen, so sind wir berechtigt, von allen Verträgen zurückzutreten, unseren Eigentumsvorbehalt geltend zu machen und gelieferte Ware in Besitz zu nehmen, künftige Lieferungen von Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen abhängig zu machen, sämtliche Forderungen ohne Rücksicht auf Zahlungsvereinbarung oder Fälligkeit einschließlich noch nicht fälliger Wechsel sofort geltend zu machen und hierfür sofortige Zahlung oder Sicherheitsleistung zu beanspruchen. Die Geltendmachung unseres Eigentumsvorbehalts bedeutet ohne entsprechende ausdrückliche Erklärung nicht die Ausübung eines Rücktrittsrechts.

7. Beanstandungen:

  1. Etwaige Beanstandungen hinsichtlich Menge oder Beschaffenheit der Ware können nur berücksichtigt werden, wenn sie unverzüglich, spätestens eine Woche nach Eintreffen der Ware am Bestimmungsort, bei uns schriftlich und spezifiziert eingehen und sich die Ware noch im Zustand der Anlieferung befindet. Bei Anlieferung durch eigenes Fahrzeug ist ein ersichtlicher Schaden in Gegenwart unseres Fahrers festzustellen und auf der Empfangsquittung zu vermerken. Nicht offensichtliche Mängel sind bei Handelsgeschäften unverzüglich nach der erforderlichen Prüfung und Feststellung, jedoch spätestens drei Monate nach Lieferung schriftlich geltend zu machen. Außerhalb der genannten Fristen können Gewährleistungsansprüche nicht mehr erhoben werden. Durch Verhandlungen über eine Beanstandung verzichten wir nicht auf den Einwand verspäteter oder nicht ausreichender Mängelrüge. Bei Handelsgeschäften verjähren Ansprüche aus zurückgewiesenen Mängelrügen spätestens einen Monat nach Zugang der Zurückweisung.
  2. Bei Handelsgeschäften beschränkt sich unsere Gewährleistung für Fabrikationsmängel auf die Gewährleistungspflicht unserer Lieferanten. Bei jedem Geschäft können wir dem Kunden unserer Ansprüche gegen unsere Lieferanten und deren Vorlieferanten abtreten und sind selbst erst dann in Anspruch zu nehmen, wenn sich diese Ansprüche außergerichtlich nicht realisieren lassen. Im Übrigen liefern wir gegen frachtfreie Rückgabe der mangelhaften unveränderten Ware nach unserer Wahl innerhalb angemessener Frist kostenlos Ersatz, mindern den Kaufpreis entsprechend oder machen den Vertrag rückgängig. Schlägt die Ersatzlieferung endgültig fehl, so kann der Käufer nach seiner Wahl - bei einem Handelsgeschäft nach unserer Wahl - hinsichtlich des mangelhaften Gegenstandes angemessene Herabsetzung des Preises oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen. Weitere Ansprüche gegen uns bestehen nicht, insbesondere keine Schadensersatzansprüche wegen unmittelbarer oder mittelbarer Schäden, auch im Zusammenhang mit einer Ersatzlieferung. Der Kunde ist verpflichtet, uns von Schadensersatzansprüchen Dritter freizustellen.
  3. Übliche Farbabweichungen bei zusammengehörigen Einrichtungsgegenständen oder Materialien sowie Änderungen eines Artikels, die aus Gründen technischer Verbesserung oder zur Erfüllung gesetzlicher oder behördlicher Auflagen erforderlich sind, geben kein Recht zur Beanstandung. Ware, die als mindere Qualität (lla-Material) verkauft ist, unterliegt, insoweit nicht der Beanstandung. Mängel an einem Teil der Lieferung berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung.

8. Rücknahme:

Von uns gelieferte Ware wird nur in Ausnahmefällen aufgrund gesonderter Vereinbarung in einwandfreiem Zustand bei frachtfreier Rücksendung zurückgenommen und abzüglich 10% für anteilige Kosten gutgeschrieben. Eine Rücknahme von Sonderanfertigungen oder auf Bestellung des Kunden beschaffter Ware ist in jedem Fall ausgeschlossen.

9. Schadensersatz und Rücktritt:

a) Sämtliche Schadensersatzansprüche gegen uns oder unsere Mitarbeiter, gleich aus welchem Rechtsgrund - insbesondere auch aus Vertragsverhandlungen, Produkthaftung, evtl. Beratung oder im Zusammenhang mit einer Ersatzlieferung - sind ausgeschlossen, sofern nicht nachweisbar Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt. Bei Handelsgeschäften wird aus grober Fahrlässigkeit nur für unmittelbare Schäden in einem bei Vertragsabschluss für uns voraussehbaren Umfang gehaftet, jedoch keinesfalls für Schäden aus Inanspruchnahme des Kunden durch Dritte. Haben wir hiernach Unmöglichkeit oder Verzug zu vertreten, schließt ein gegebenes gesetzliches Rücktrittsrecht bei einem Handelsgeschäft Ansprüche auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung aus. Im Übrigen kann in diesen Fällen bei leichter Fahrlässigkeit Schadensersatz nur für unmittelbare Schäden und über die Rückzahlung geleisteter Zahlungen hinaus nur bis zur Höhe von 10% des Rechnungswertes ohne MwSt. gefordert werden. Alle Ansprüche gegen uns verjähren spätestens sechs Monate nach Empfang der Ware durch den Kunden.
b) Wird der Vertrag infolge eines vom Kunden zu vertretenden Umstandes, wie z. B. Abnahme- oder Zahlungsverzug oder einem der Fälle vorstehenden Abschnitts "Zahlung, Kreditwürdigkeit: Ziffer 6." nicht durchgeführt, sind wir berechtigt, Schadensersatz in Höhe von 25% des Rechnungswertes ohne Nachweis zu fordern, wobei der Gegenbeweis zulässig bleibt.

10. Erfüllungsort und Gerichtsstand:

Erfüllungsort für unsere Lieferungen ist der Versandort der Ware. Erfüllungsort für alle Verpflichtungen des Kunden ist der Sitz unserer Firma. Als Gerichtsstand wird für ein Mahnverfahren sowie für beiderseitige Ansprüche aus einem Handelsgeschäft einschließlich Scheck und Wechsel ausdrücklich Nordhorn vereinbart.


Arnold Lammering GmbH